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1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG
1.1 Tell IT systems GmbH, Tellstrasse 32, 3014 Bern, nachfolgend «Tell IT» genannt, offeriert als Fachhändlern und Wiederverkäufer im Informatikbereich ein breites Angebot an Produkten sowie einzelnen Dienstleistungen.
1.2 Die vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen», nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von Tell IT zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tell IT und Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von Tell IT ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von Tell IT nicht im Widerspruch stehen.
1.4 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sämtliche Korrespondenz (mündlich und schriftlich) wird ausschliesslich in deutscher Sprache geführt.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
1.6 Tell IT behält sich das Recht vor, die AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Massgebend für die Geschäftsbeziehung ist die jeweils per Vertragsabschluss gültige Version, d.h. bei Bestätigung der Bestellung des Kunden durch Tell IT durch Auslieferung der Produkte.
1.7 «Produkte» sind von Tell IT angebotene und vertriebene Maschinen, Geräte, Bauteile und Zubehör, insbesondere EDV-Hardware, Teile davon, Zusatzeinrichtungen sowie Software.
2. BESTELLUNG, LIEFERUNG, ÜBERGABE DER PRODUKTE
2.1 Bestellungen können elektronisch im Webshop, per Mail oder Fax gemacht werden.
2.2 Das Angebot im Webshop ist freibleibend. Tell IT stellt keine Auftragsbestätigungen aus, sondern bestätigt dem Kunden nur den Eingang seiner Bestellung. Der massgebende Vertragsinhalt und dessen Umfang ergibt sich aus der tatsächlichen Lieferung von Tell IT, auch im Fall einer Vorauszahlung des Kunden, welche sich auch durch Abbuchen eines Betrages durch Tell IT über das vom Kunden bekannt gegebene Kreditkartenkonto ergeben kann. Vorbehalten bleibt insbesondere die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte durch unsere Lieferanten und/oder Hersteller. Die Publikation von Spezifikationen, Lieferumfang etc. erfolgt im Webshop ohne Gewähr. Massgebend ist diesbezüglich die aktuelle Spezifikation und der aktuelle Lieferumfang des Herstellers der Produkte im Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte an Tell IT.
2.3 Die von Tell IT angegebenen Liefertermine sind ohne Anderslautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z. B. infolge von Lieferproblemen des Herstellers. Sollte sich eine Lieferung über einen von Tell IT schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen Tell IT in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
2.4 Tell IT ist jederzeit berechtigt, auch bestätigte Bestellungen zu annullieren bzw. nicht auszuführen, insbesondere auch im Zusammenhang mit fehlender Lieferbereitschaft unserer Lieferanten. Der Kunde anerkennt insbesondere, dass sich die massgebenden Verkaufspreise für Produkte wegen der Natur des Geschäftes häufig ändern können, d.h. z.B. Preiserhöhungen in der Zeit zwischen Bestellung des Kunden und Lieferung durch Tell IT erfolgen können, was den Kunden berechtigt, die Lieferung jener Produkte abzulehnen, deren Preis sich erhöht hat. Der Kunde hat in diesen Fällen Anspruch auf Rückerstattung einer allenfalls geleisteten Kaufpreiszahlung (auch im Fall der Abbuchung des Kaufpreises über das vom Kunden bekannt gegebene Kreditkartenkonto) für die nicht gelieferten Produkte; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
2.5 Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer vorgängigen schriftlichen Bestätigung von Tell IT. Kosten, die Tell IT bereits entstanden sind, kann diese dem Kunden belasten.
2.6 Tell IT ist zu Teillieferungen berechtigt und der Kunde akzeptiert Teillieferungen.
2.7 Sämtliche technische Daten und Angaben zu Lieferumfang, auch im Webshop, sind Herstellerangaben. Es wird dafür keinerlei Gewähr übernommen, d.h. Tell IT haftet nicht für allfällige Schäden, die aus diesbezüglichen Abweichungen ergeben können..
3. ABNAHME UND PRÜFUNG
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von Tell IT gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 5 Tage nach Anlieferung , Tell IT schriftlich bekannt zugeben. Für Beanstandungen während dieses Zeitraumes gilt folgende Regelung:
Die Verpackung und der gesamte Verpackungsinhalt, insbesondere Polster wie Styropor, Schüttmaterial, Schutzfolien und dergleichen, müssen vom Kunden auf eigene Rechnung aufbewahrt werden und dürfen erst nach schriftlicher Zustimmung von Tell IT entsorgt werden.
4. ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR
4.1 Mit der Übergabe der Produkte an den Transporteur geht die Gefahr auf den Kunden über.
5. RÜCKSENDUNG VON PRODUKTEN
5.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Tell IT und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für geöffnete Software ist eine Rücksendung ausgeschlossen. Soweit der Kunde Garantieansprüche geltend machen will, hat er sich an die Bestimmungen des Herstellers zu halten und Produkte zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Garantieansprüchen an die von diesem bestimmten Adressaten zu senden.
5.2 Tell IT behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung an Tell IT ohne Fehlerbeschreibung kann Tell IT eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.
5.3 In jedem Fall gelten die von Tell IT und/oder vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde hat vor der Rücksendung bei Tell IT eine «Retourennummer mit RMA Formular» zu verlangen, soweit der Hersteller nicht in seinen Garantiebestimmungen ein anderes Vorgehen vorschreibt. Bei einer ausnahmsweisen Abwicklung von allfälligen Wandelungsansprüchen über Tell IT werden Rückzahlungen an den Kunden vorgenommen, sobald Tell IT die Gutschrift vom Hersteller erhalten hat.
5.4 Grundsätzlich besteht kein Rückgaberecht gegenüber Tell IT. Darunter fallen insbesondere auch Produkte, die der Kunde aufgrund von falschen Annahmen oder irrtümlich bestellt hat.
6. PREISE
6.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von Tell IT verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), inkl. Mehrwertsteuer, verzollt und ab Verteilzentrum der Tell IT. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten; Frachtkosten werden je nach Zahlungsart in einer separaten Position in Rechnung gestellt.
6.2 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach den massgebenden Preisen zur Zeit der Lieferung berechnet. Der Kunde anerkennt dieses Änderungsrecht von Tell IT bis zur Lieferung der Produkte. Bei Preis-erhöhungen zwischen Bestellung und Lieferung steht dem Kunden für die betroffenen Produkte ein Annulierungsrecht zu (Ziffer 2.4).
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Tell IT ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
7.2 Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von Tell IT angesetzten Nachfrist die Forderungen nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist Tell IT berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist Tell IT auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.
8. VERRECHNUNG / RETENTIONSRECHT
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der Tell IT zu verrechnen.
8.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden ist vollumfänglich wegbedungen.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
9.1 Die von Tell IT gelieferten Produkte bleiben im Eigentum der Tell IT, bis Tell IT den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Tell IT ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Sitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen Tell IT umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).
9.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von Tell IT gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
10. Tell IT - DIENSTLEISTUNGEN / SUPPORT
10.1 Supportleistungen sind im Produkte Preis nicht inbegriffen.
11. GARANTIE
11.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d. h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Tell IT keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt. Sollte die Lieferung unvollständig sein, liefert Tell IT so schnell wie möglich nach. Eine Bemängelung der Lieferung aus irgendwelchen Gründen entbindet den Kunden nicht von der Bezahlung der Rechnung der Tell IT innert der vereinbarten Zahlungsfrist. Steht dem Kunden ausnahmsweise, z.B. aufgrund einer konkreten Vereinbarung mit Tell IT, ein Rückgaberecht gegenüber Tell IT zu, hat der Kunde erst und nur dann Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, wenn die Produkte in der Originalverpackung und in wiederverkaufsfähigem Zustand bei Tell IT eingetroffen sind.
11.2 Tell IT leistet keine Gewähr für die von ihr gelieferten Produkte. Dem Kunden steht ausschliesslich eine allfällige Werksgarantie des Herstellers zu, die direkt bei diesem bzw. dem von diesen bezeichneten Stellen geltend zu machen ist. Der Kunde kann von Tell IT auch die Abtretung von allenfalls dieser zustehenden Gewährleistungsansprüchen gegenüber Dritten verlangen, wobei solche Ansprüche vom Kunden auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber Tell IT sind ausgeschlossen.
11.3 Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen des Herstellers die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt ist und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz verbleiben und keine Reparaturversuche von Dritten stattgefunden haben.
12. HAFTUNG
12.1 Tell IT haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von Tell IT, deren Hilfspersonen oder den von Tell IT beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.
12.2 Jede weitergehende Haftung von Tell IT, deren Hilfspersonen und der von Tell IT beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenem Gewinn sowie andere indirekte Schäden oder Folgeschäden.
12.3 Tell IT verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
13. PATENTE UND ANDERE SCHUTZRECHTE
Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde Tell IT schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Tell IT wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet Tell IT gegenüber auf irgendwelche Ansprüche in diesem Zusammenhang.
14. WIEDERAUSFUHR
Die von Tell IT vertriebenen Produkte unterliegen den US- und schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde zur Zeit die Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
15. SOFTWARE-PROGRAMME
15.1 Die Nutzungsbedingungen betreffend die von Tell IT gelieferten Software-Produkte, -Programme, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.
15.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
16. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
16.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener Kaufrechts.
16.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich in Bern. Tell IT ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.
Bern, 10. Januar 2008 / Version 1.2
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